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Bürgerhaushalt 2002
Rheinstetten auf dem Weg
zur Bürgerkommune
Broschüre
Fragebogen
Termine
Auftraktveranstaltung
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Haushalt der Stadt Rheinstetten hat ein Volumen von 40 Millionen Euro. Dies
ist viel Geld. Es sollte sinnvoll ausgegeben aber auch sinnvoll eingenommen wer-den.
Was hat bürgerschaftliches Engagement, die lokale Agenda 21, Gender-Main-streaming
und der Bürgerhaushalt miteinander zu tun? Auf den ersten Blick sicher
nichts. Ich bin der Meinung, dass dies auf den zweiten Blick erkennbar werden
kann. Bund, Länder und Kommunen sind in einem Maße “verschuldet“, dass es
einem bange werden kann.
Wie steht es z. B. mit der Nachhaltigkeit der Finanzen? (Bereich LA 21) Ist das Geld
geschlechterbezogen “gerecht“ verwandt bzw. erhoben worden? (Gender-Main-streaming)
Das internationale Jahr der freiwilligen Arbeit 2001 hat welche Spuren
hinterlassen? (BE). Fragen, auf die wir Antworten suchen!
Aus unserer Sicht gibt es in Rheinstetten eine Menge an bürgerschaftlichem
Engagement und ehrenamtlicher Tätigkeit. Hier gilt es nun aber auch weitere Be-reiche
aufzugreifen und zu fördern, schließlich ist die “Stadt Rheinstetten“ eine
Gemeinschaftsinitiative, ein Gemeinwesen für die Bürgerinnen und Bürger und ei-ne
Kommune, die von den Leistungen ihrer Bürgerinnen und Bürgern “abhängt”.
Demokratie lebt generell vom Mitmachen. So sinnvoll die repräsentative Demo-kratie
auch ist, unser Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn die Politik es
versteht die Menschen ehrlich zu beteiligen. Es ist daher auch sinnvoll gewesen,
dass wir seit meinem Amtsantritt im März 2000 Mitglied im Netzwerk “Kommunen
der Zukunft” sind. Das Netzwerk “Kommunen der Zukunft” wird von der Bertels-mann-
Stiftung, der Hans-Böckler-Stiftung und der Kommunalen Gemeinschafts-stelle
für Verwaltungsvereinfachung zusammen mit fast 100 Städten, Kreisen und
Gemeinden aller Grössenklassen aus nahezu allen Bundesländern getragen. Im
Netzwerk arbeiten wir federführend am Projekt Bürgerhaushalt. Ziel ist es hierbei
eine Bürgerbeteiligung zur Haushalts- und Finanzplanung (Konsultation) vor Be-schlussfassung
durch den Gemeinderat durchzuführen.
In Baden-Württemberg war unsere Stadt mit über 20 000 Einwohnern die erste,
die einen Bürgerhaushalt vorgelegt hat. Für den Haushalt 2002 haben wir einen
Konsultationsprozess vorgesehen, der darüber hinaus eine Verknüpfung von Bürger-haushalt,
LA 21, BE und Gender-Mainstreaming versucht. Es wird interessant sein
zu sehen, ob es uns gelingt. Dies ist umso spannender, als wir die erste Kommune
in Deutschland sind, die diesen Schritt gehen will. Unser Projekt findet auch aus
diesen Gründen weiterhin bundesweites Interesse. Die damit verbundenen Chancen
sollten wir gemeinsam nutzen. Ich lade Sie schon heute recht herzlich dazu ein.
Unterstützen Sie uns – Ihre Mitarbeit, Ihr Sachverstand, Ihr Lösungsvorschlag, Ihre
Anregungen aber auch Ihre Kritik sind gefragt. Ich bedanke mich bereits heute für
Ihr Engagement.
Gerhard Dietz
Bürgermeister
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