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Gemeinde Rheinstetten - Politik/Buendnis90 - Die Gruenen
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Anträge und Anfragen der Fraktion, beispielhaft
- Antrag auf Bürgerentscheid zur Ansiedlung der "Neuen Messe Karlsruhe" (Ablehnung)
- Antrag auf die Einrichtung einer Leserbriefseite in den Rheinstettener Nachrichten (vertagt bis neuer Vertragsabschluß fällig ist)
- Antrag auf Ausweisung von Fahrradstraßen und Freigabe der Fahrtrichtung für Fahrräder in der Einbahnstraße . (abgelehnt, da Straßen zu eng oder nicht überwiegend Fahrradverkehr vorhanden sei)
- Antrag auf Durchführung einer Werbekampagne zum Radfahren (verschiedene Ansätze der Beratung, keine Umsetzung)
- Anfrage zur Abschaffung der unechten Teilortswahl bei den Kommunalwahlen. (das Thema wurde beraten und entschieden, die unechte Teilortswahl beizubehalten)
- Antrag zur Einstellung eines/einer Jugendsozialarbeiter/in (abgelehnt)
- Antrag auf Planung eines Jugendhauses (nach Beratung, Beschluß eine Konzeption zu planen, keine Bauplanung)
- Anfrage zu den toten Fischen im Gewässer beim Friedhof in Mörsch. (Antwort der Verwaltung, tote Fische durch witterungsbedingtem Sauerstoffmangel, Fische wurden dort von Bürger/innen eingesetzt.)
- Anfrage zur Weiterverwendung des Zollhauses in Neuburgweier (Anfrage zurück mit dem Hinweis, Angelegenheit der Gemeinde Au am Rhein)
- Anträge und Anfragen zu einem Energiekonzept (Ergebnisse aus vielfachen Beratungen sind die Beschlüsse zur Einführung der Gasversorgung, zur Niedrigenergiebauweise, Förderung von Solaranlagen, Förderung der Wärmedämmung, Bau eines Blockheizkraftwerkes im Hallenbad Forchheim, Beleuchtung mit Energiesparlampen u. a.)
- Antrag zu Dorfbachsanierung in Forchheim (vielfach beraten, nicht ausgeführt)
- Antrag auf Beitritt der Gemeinde zum Klimabündnis (einstimmig angenommen)
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