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Gemeinde Rheinstetten - Politik/Buendnis90 - Die Gruenen
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NICHT WAGEN UND KLAGEN – ETWAS WAGEN
Unter diesem programmatischen und kämpferischen Titel fand am letzten Donnerstag eine Veranstaltung des Kreisverbands Ettlingen mit Herrn Dr.Ulrich Lochmann als Referent statt. Ulrich Lochmann umriss zunächst den geschichtlichen Entstehungshintergrund von Attac – u.a.die asiatische Finanzkrise von1998 - , um dann anhand der Abkürzung von Attac – Association pour une Taxation des Transactions pour l’Aide aux Citoyens et Citoyennes, also.Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen - Programm und Stoßrichtung dieser neuen und ihrerseits globalen Organisation zu erklären. Am Anfang stand die Idee des Wirtschaftsnobelpreisträgers Tobin, der eine Besteuerung von Aktien vorsah, um mit diesem Geld die Armut auf der Welt bekämpfen zu können. Im Mittelpunkt der Kritik von Attac stehen Weltbank und Internationaler Währungsfonds, die als mächtige Organisationen über das Wohl und Wehe von Ländern und Menschen vor allem in der sog.Dritten Welt entscheiden. Dabei entziehen sich diese Organisationen jeglicher demokratischer Kontrolle und Legitimation. Dass der wahrscheinliche künftige Bundespräsident Köhler aus dieser politischen Ecke stammt, deutete Ulrich Lochmann nicht gerade als beruhigendes Zeichen. Globalisierung könne man auch als Amerikanisierung der Wirtschaft verstehen, weil sich eben amerikanische Wirtschaftsverhältnisse immer mehr global durchsetzen. Ein Schwerpunkt der weiteren Ausführungen von Ulrlich Lochmann war der Kapitalfluss, der zu sozialen und wirtschaftlichen Risiken weltweit beiträgt. Dem Kapital geht es nur noch um seine eigene Vermehrung und nicht in erster Linie um den Einsatz für neue Investitionen und damit um die Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen. Herr Lochmann kritisierte auch die Bestrebungen von Gats, die darauf abzielen, öffentliche Sicherungssysteme wie Krankenhäuser, Schulen und Wasser zu privatisieren.– Der Kampf von Attac gilt auch der Aufklärung über die o.a. Verhältnisse. Attac sieht weniger die Konfliktlinie zwischen Nord-Süd verlaufen, sondern zwischen der Macht der Konzerne und den Kleinbauern und Kleinunternehmern. Attac wird in Zukunft verstärkt durch Befragungen der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunal- und Europawahl seine Kritik an den negativen Wirkungen der Globalisierung formulieren. Außerdem sollen auch durch direkte Aktionen wie Kaufboykott verschiedener Produkte und andere Formen des zivilen Ungehorsams Attac- Forderungen Nachdruck verliehen werden. Dem Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an, bei der es auch um die Möglichkeiten ging, wie zusammen mit Gewerkschaften und politischen Parteien vor Ort Protest und Ziele von Attac weiter in die Öffentlichkeit getragen werden können. |
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